Beitrag vom 18.11.2010
Petitionsausschuss lässt sich in Nordhorn keine Entscheidung entlocken
Zu einer Empfehlung, wie es mit der Range weitergehen soll, ließ sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestern bei einem Besuch in Nordhorn noch nicht hinreißen. Allerdings hörten sich die Abgeordneten die Argumente gegen den Luft-Boden-Schießplatz geduldig an.
Von Andre Berends - Nordhorn. „Ich hoffe, heute wird auch geflogen. Die sollen ruhig hören, wie laut das ist“, schimpft eine Joggerin, die am Tor zum Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range vorbeiläuft. Die Feldjäger und Wachposten schalten auf stur. Die Joggerin trabt weiter und schiebt hinterher: „Ich werde nachher zur Demo vors Kreishaus gehen!“
Eine halbe Stunde später rollt ein Kleinbus der Bentheimer Eisenbahn mit abgedunkelten Scheiben vor das Tor. Die Delegation des Petitionsausschusses ist da. Die sechs Bundestagsabgeordneten befassen sich mit Beschwerden. Diesmal geht es um die Range. Der Platz soll endlich dicht gemacht werden. Dafür haben sich in diesem Fall der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn, der emsländische Landrat Hermann Bröring sowie die Gemeinden Geeste und Georgsdorf ausgesprochen. Ihre Beschwerden liegen dem Petitionsausschuss vor.
Dessen Mitglieder wollen nicht vom Schreibtisch aus entscheiden. Sie wollen sich lieber vor Ort ein Bild machen. Dazu besteigen sie den Range-Tower – und prompt donnert ein Flugzeug heran. Aber nur aus Richtung Lohne und nicht wie sonst auch schon mal üblich aus Nordhorn-Stadtflur. Insgesamt beobachten die Politiker vier Flüge. Später wird Andreas Mattfeldt (CDU) sagen, dass alle Menschen, die das täglich erdulden müssen, „ein verdammt hartes Kreuz“ zu tragen haben.
Nach ihrem Ausflug zur Range fährt die Delegation zum Kreishaus nach Nordhorn. Dort werden die Politiker von rund 150 Gegnern des Luft-Boden-Schießplatzes mit Sprechchören empfangen: „60 Jahre sind genug – Nordhorn-Range muss weg!“ Das hatte Detlef Rüger, einer der Sprecher der Notgemeinschaft, kurz vorher noch rasch mit den Demonstrierenden eingeübt.
Der Petitionsausschuss ist später voll des Lobes: „Das war friedlich, mit Sachargumenten und Gesang. Sie haben seriös auf sich aufmerksam gemacht“, meint Günter Baumann (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses. Da sei man aus anderen Regionen in Niedersachsen anderes gewohnt. Stichwort: Gorleben.
Im Kreishaus hören sich die Politiker dann die Argumente von Range-Gegnern an. Zwei Stunden lang und hinter den verschlossenen Türen des Großen Sitzungssaals. Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Geistliche, Vertreter der Notgemeinschaft. „Wir haben jeden zu Wort kommen lassen“, sagt Baumann. Das sei doch ein gutes Zeichen, „dass wir offen an das Problem herangehen“.
Wie der Ausschuss urteilen werde, lasse sich allerdings noch nicht sagen, betont Baumann: „Wir müssen jetzt in den einzelnen Fraktionen auswerten, ob uns noch Informationen fehlen. Wir werden uns heute keine Entscheidung entlocken lassen.“ Er rechne damit, dass die Empfehlung an den Bundestag vielleicht schon im Dezember, spätestens jedoch in einem halben Jahr feststehe.
In welche Richtung sie gehen könnte, deutete Klaus Hagemann (SPD) an: Er sei bisher davon ausgegangen, dass nur das Atomkraftwerk Lingen in der Nähe der Range liege: „Heute habe ich erfahren, dass sechs bis acht atomare Anlagen in direkter oder indirekter Nachbarschaft liegen. Das war eine Aha-Erlebnis.“ Ein gewichtiges Argument sei nach der Schließung des „Bombodroms“ in Wittstock auch die Gleichbehandlung, sagte der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (CDU), der den Ausschuss begleitete. Was für Wittstock gelte, müsse auch für Nordhorn gelten.
