Beitrag vom 14.07.2009
Bundesverteidigungsminister bekräftigt Festhalten an der Range
mb/ddp/AP Nordhorn. Die Nachricht machte gestern Morgen schnell die Runde in Nordhorn: Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) reiht sich in die Runde der Kritiker der Bombodrom-Entscheidung ein. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ forderte er zudem von Verteidigungsminister Jung die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes „Nordhorn-Range“. „Wir erwarten die Verlagerung der Einsätze ins Ausland und in Simulatoren und die Aufgabe des Platzes“, sagte Wulff. So, wie die Bundeswehr den Fall Bombodrom und damit eine gleichmäßige Lastenverteilung verhindert habe, sei nichts anderes vertretbar.
Bekanntlich hatte der Bundesverteidigungsminister am Donnerstag seine Pläne für einen Luft-Boden-Schießplatz in brandenburgischen Wittstock aufgegeben. Diese Mitteilung Jungs hatte in Politik und Verwaltungen der Grafschaft Bentheim Reaktionen zwischen offener Enttäuschung und neu aufkeimender Hoffnung ausgelöst. Konsens besteht über alle Parteigrenzen hinweg: Wenn es kein „Bombodrom“ gibt, muss auch die „Range“ in Nordhorn geschlossen werden (die GN berichteten ausführlich).
Dieser Forderung nach einer Gleichbehandlung schloss sich gestern auch der niedersächsische Ministerpräsident an. Er äußerte die Befürchtung, dass „Nordhorn-Range“ verstärkt von der Bundeswehr genutzt und damit die Lärmbelästigung für die Menschen in der Region noch steigen werde.
Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium ließ nicht lange auf sich warten. Franz-Josef Jung wies laut Agenturmeldungen die Forderung seines Parteikollegen nach einem Verzicht auf die Range zurück. Über seinen Sprecher Thomas Raabe, ließ der Verteidigungsminister in Berlin mitteilen, dass die Bundeswehr unbedingt an den Übungsplätzen in Nordhorn und Siegenburg (Bayern) festhalten will. Raabe wies darauf hin, dass die Luftwaffe heute schon rund 75 Prozent ihrer Übungen im Ausland abhalte. Bei allen technischen Neuerungen müsse es weiterhin die Möglichkeit geben, in Deutschland die Fähigkeiten der Luftwaffe zu trainieren.
Nach Bekanntgabe seiner Entscheidung hatte Jung betont, dass es trotz des Verzichts auf die militärische Nutzung des Bombodroms in Wittstock keine Ausweitung des Flugbetriebs in Nordhorn und Siegenburg geben werde. Zu dieser Aussage fordert Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann jetzt eine Klarstellung. „Was meint der Minister, wenn er sagt, dass es nicht mehr Flüge geben soll? Bezieht er sich auf die Anzahl der Flüge im Jahr 2008 oder auf das Konzept der Luftwaffe mit einer Höchstzahl von 4000 Anflügen pro Jahr?“ Im vergangenen Jahr ist „Nordhorn-Range“ für 1601 Übungs-Anflüge genutzt worden.
Erneut forderte Hüsemann gestern die Schließung der Range und äußerte sein Unverständnis über die Absage aus dem Bundesverteidigungsministerium. „Was sollen wir dann noch in Berlin, wenn der Minister sich so festlegt?“, meinte Hüsemann. Bekanntlich hat Landrat Friedrich Kethorn den Minister schriftlich um einen Gesprächstermin gebeten. Die Politik müsse „endlich Verantwortung für die Interessen der Bürger zeigen“, meinte der Landrat in einer Stellungnahme und erinnerte gleichzeitig an die Gemeinschaftsklage der Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland sowie verschiedener betroffener Gemeinden.
Protest regt sich unterdessen auch im bayrischen Siegenburg. Bürgermeister Franz Kiermaier (CSU) erklärte am Wochenende, er wolle gegen die Weiterführung des Luftwaffen-Übungsplatzes Widerstand leisten. Wenn auf das Bombodrom verzichtet werden könne, müsse auch Siegenburg stillgelegt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer solle nun bei der Bundesregierung in Berlin entsprechenden Druck ausüben.
