Beitrag vom 01.07.2009
Brief an Verteidigungsminister Jung: Belastungen müssen gerecht verteilt werden – „Wir werden am Ball bleiben“
tk Nordhorn/Berlin. Die SPD-Politiker aller Ebenen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland sind sich einig: Der Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn Range soll so schnell wie möglich geschlossen werden.
Der Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn und der Bundestagsabgeordnete Dieter Steinecke (Uelsen) haben diese Forderung jetzt in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigt: „Der Übungsbetrieb auf Nordhorn-Range und Siegenburg muss so schnell wie möglich bis hin zur völligen Einstellung des Betriebes reduziert werden!“
Die beiden sozialdemokratischen Volksvertreter reagierten mit ihrem Schreiben auf die jüngste Entwicklung, nachdem der Petitionsausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit gegen die Inbetriebnahme des geplanten Luft-Boden-Übungsplatzes bei Wittstock in Brandenburg gestimmt hatte. „Die Belastungen für die Bevölkerung müssen gerecht verteilt werden“, fordern Will und Steinecke mit Blick auf das Votum zum „Bombodrom“ in Brandenburg.
Zugleich erinnerten die Abgeordneten den Verteidigungsminister an seine eigenen Aussagen und entsprechende Äußerungen seiner Amtsvorgänger seit Mitte der 1990er Jahre: „Wenn den Menschen in Mecklenburg und Brandenburg Lärm und Gefährdung nicht zugemutet werden können, so muss dies auch für die Bürgerinnen und Bürger rund um Nordhorn-Range gelten. Wir gehen davon aus, dass dieser Grundsatz und entsprechende Zusagen nach wie vor Gültigkeit haben.“
Das Schreiben an den Bundesverteidigungsminister hat für die beiden SPD-Politiker dabei keineswegs nur den Charakter eines bloßen Appells. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine schnelle Antwort erwarten, wie die Bundeswehr weiter plant“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dieter Steinecke gestern in Berlin und versprach: „Wir werden am Ball bleiben und nötigenfalls immer wieder nachhaken. Denn die Menschen in der Region brauchen Klarheit.“
