Beitrag vom 13.12.2011
Am Mittwoch entscheidet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darüber, wie das Bundesverteidigungsministerium den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range zukünftig behandelt. Dies berichtet der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD), der seit der Bundestagswahl Nordhorn stellvertretend betreut.
Schwanholz und die SPD im Deutschen Bundestag setzen sich nach wie vor für eine Schließung der Range ein. Deshalb habe man im Petitionsausschuss beantragt, der Bundesregierung die Angelegenheit zur so genannten "Erwägung" zu überweisen, so Schwanholz: "Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Anliegen noch einmal überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen müsste."
Absehbar sei allerdings, dass mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit diese Forderung niedergeschmettert würde. "CDU und FDP sind nicht dazu zu bewegen, sich dem Petitum der Bürgerinnen und Bürger anzuschließen", erklärte der Osnabrücker weiter. Flugzeugabstürze auf das Kernkraftwerk Lingen oder Störfallbetriebe (Seveso II) würden ebenso wie eine Gleichbehandlung mit Wittstock nicht ins Gewicht fallen. Statt dessen fordere Schwarz-Gelb lediglich die Einbeziehung der Nordhorn-Range in "die kontinuierliche Prüfung von Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung."
"Das reicht uns nicht. Das Bundesverteidigungsministerium müsste uns dann erst wieder in sechs Monaten berichten, wie man mit der Sache weiter umgehen will." Sechs Monate, so der Bundestagsabgeordnete, in denen der normale Flug- und Schießbetrieb weitergeht wie gewohnt.
