Beitrag vom 21.11.2009
Nach Anhörung in Zwolle Appell von Bürgermeistern und Landrat
tk Nordhorn/Zwolle. „Die Menschen in der Grafschaft Bentheim sind durch den Bombenabwurfplatz Nordhorn Range seit über 60 Jahren weit über Gebühr belastet. Die Pläne der Vliegwiel Twente Maatschappij, den ehemaligen Militärflugplatz Twente zu einem Zivilflughafen auszubauen, bedeuten für die gesamte Grafschaft noch stärkere, unzumutbare Lärmbelästigungen“, heißt es in dem gemeinsamen, von der Kreisstadt Nordhorn verbreiteten Aufruf.
Darin meinen Landrat und Bürgermeister übereinstimmend: „Wir Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sind nicht bereit, weitere Lärmbelästigungen hinzunehmen, die unsere Lebensqualität nachhaltig verschlechtern und die positiven Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Arbeitsplätze und Tourismus in der Grafschaft Bentheim verhindern.“ Die Kommunal- und Gemeindevertreter fordern alle Grafschafterinnen und Grafschafter auf, sich an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Schluss mit Lärm und Bomben – Die Grafschaft sagt Nein zum Flughafen Twente und zu Nordhorn-Range“ am 28. November um 15 Uhr auf dem Stadtplatz Am Markt in Nordhorn zu beteiligen. Auch werden „alle Menschen in der Grafschaft“ gebeten, die Bürgerinitiative gegen den Flughafen Twente am 30. November um 18 Uhr vor dem Rathaus in Enschede bei ihrer Protestaktion zu unterstützen.
Indes haben Grafschafter Politiker und die Bürgerinitiative gegen den Flughafen Twente am Donnerstagabend vor dem Anhörungsausschuss des Provinzialparlaments Overijssel im Provinzhaus in Zwolle noch einmal mündlich ihre Einwände gegen den geplanten Flughafen in Enschede vorgebracht. Wurde den einzelnen Beschwerdeführern bei der Anhörung zur „Gebietsentwicklung des Flughafens Twente und Umgebung“ eine Redezeit von etwa fünf Minuten eingeräumt, durften Landrat Friedrich Kethorn sowie die Bürgermeister Meinhard Hüsemann (Nordhorn) und Dr. Volker Pannen (Bad Bentheim) als politische Kommunalvertreter aus der benachbarten Grafschaft Bentheim jeweils 15 Minuten lang sprechen. Ihre deutschen Vorträge wurden dabei von den Niederländern, die sich als gute Gastgeber zeigten, simultan übersetzt.
„Unter dem Strich glaube ich aber nicht, dass unsere nachvollziehbaren Argumenten gegen den geplanten Flughafen an der grundsätzlichen Haltung des Anhörungsausschusses etwas geändert haben“, zog Landrat Kethorn gestern auf Anfrage der GN eine eher nüchterne Bilanz. Dennoch sei es wichtig gewesen, gegenüber dem zehnköpfigen Ausschuss, der sich nach dem politischen Mehrheitsbild des Provinzparlaments zusammensetzt und somit aus Flughafen-Befürwortern wie Gegnern besetzt war, noch einmal unmissverständlich Stellung zu beziehen.
So hob Kethorn in der formal vorgeschriebenen Anhörung aus dem umfassenden Widerspruchskatalog der Grafschaft, die durch einen Flughafen etwa starke Lärmbelastungen sowie negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft befürchtet, noch einmal besonders die ablehnende Stimmungslage in der Bevölkerung des Landkreises hervor. Hier nannte Kethorn die Bildung der Bürgerinitiative, die in Zwolle noch einmal mündlich 70 gebündelte Einzelbeschwerden vortrug, die Unterschriftenaktion gegen einen Flughafen Twente sowie die geplanten Demonstrationen in Nordhorn und Enschede als deutliche Zeichen des wachsenden Widerstandes auf deutscher Seite.
Lobende Worte für die gute Koordination, mit der die Grafschafter Kommunalvertreter sowie Hans Lindemann und Dr. Carin Stader-Deters als Sprecher der Bürgerinitiative alle Argumenten gegen die Airport-Pläne in Zwolle vorbrachten, fand Nordhorns Bürgermeister Hüsemann in seinem Resümee. Aus seiner Sicht haben die vielen guten Argumente gegen den Flughafen durchaus bei einigen Ausschussmitgliedern für Nachdenklichkeit gesorgt. Er bewertet die Diskussion zwischen Flughafen- Befürwortern und Gegnern als festgefahren: „Die Haltungen haben sich verfestigt.“
Erstaunt zeigte sich Hüsemann nach der Anhörung über den Eindruck, dass die niederländische Bevölkerung im Raum Enschede und in der Twente noch gar nicht realisiert habe, was mit einem Flughafen eigentlich auf sie zukomme. „Hier wird es wichtig sein, dass wir bei der Demonstration in Enschede Klartext reden und für Aufklärung sorgen.“ Über den Widerstand auf deutscher Seite hätten sich die niederländischen Kritiker sehr dankbar gezeigt.
Hüsemann geht wie Kethorn jedoch nicht davon aus, dass sich nach der Anhörung das Provinzparlament Overijsseel bei der Sitzung Mitte Dezember davon abringen lassen wird, die formalen Grundlagen – in etwa vergleichbar mit einem deutschen Flächennutzungsplan – für einen möglichen Flughafen-Ausbau der alten Airbase Twente zu legen. „Wir werden aber auch erst etwas bewegen können, wenn formale Beschlüsse vorliegen“, meinte Hüsemann im GN-Gespräch. Sollte es „grünes Licht“ für den geplanten Flughafen gegen, werde man juristisch vorgehen: „Das wird letztlich vor Gericht entschieden.“
