Beitrag vom 13.04.2009
Bundestag debattierte gestern in Aktueller Stunde über Bombenabwurfplätze
Von Irene Schmidt - Nordhorn / Berlin. Die für die Grafschaft Bentheim und das südliche Emsland im Wahlkreis 26 gewählten Bundestagsabgeordneten, Dr. Hermann Kues aus Lingen (CDU) und Dieter Steinecke aus Uelsen (SPD), haben sich gestern in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages in Berlin für eine Gleichbehandlung der Bewohner rund um die Luft-/Bodenschießplätze Nordhorn, Siegenburg und Wittstock eingesetzt. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Ich verlange für die Grafschaft das gleiche Recht wie für andere Regionen Deutschlands, und ich verlange, dass die Menschen in der Grafschaft und im Emsland nicht anders behandelt werden, als die Menschen in Wittstock“, forderte Kues. Steinecke folgerte: „Wenn aber zum Schutz der Menschen in Wittstock nicht geübt werden darf, dann sollte das auch für Nordhorn und Siegenburg gelten.“
Beide Politiker bekräftigten übereinstimmend, dass das Argument, ein Bombenabwurfplatz schade dem Tourismus der Region, nicht nur für Wittstock Gültigkeit habe, sondern auch für die Grafschaft Bentheim und das Emsland. Beide unterstützten auch die Forderungen ihrer Vorredner aus allen Fraktionen, dass über ein gesamteuropäisches Konzept für die Übungsflüge gesprochen werden müsse. Dazu gehöre auch die Frage, was Deutschland selbst dazu beiträgt. Wenn Übungsplätze in Deutschland (zur Zeit noch) unverzichtbar sein sollten, so müssten auch die Lasten gerecht verteilt werden.
Die gut einstündige Debatte über die Bombenabwurfplätze ging zurück auf einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, die über das jüngste Scheitern des Bundesverteidigungsministeriums vor Gericht debattieren lassen wollte. Die Weiternutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Wittstock) wurde am 27. März dem Bund erneut untersagt (die GN berichteten). Der Platz bei Wittstock, so Dr. Kirsten Tackmann (Linke), sei politisch nicht durchsetzbar. Er sei wirtschaftsfeindlich und unverträglich für Tourismus und Bürger. Tackmann forderte auch die Schließung der Übungsplätze in Nordhorn und Siegenburg. Auf deutschem Boden solle nicht weiter für Kriege geübt werden.
Die Meinungen darüber gingen jedoch ebenso auseinander wie über die Örtlichkeiten. Immerhin sei damit, so Ernst Bahr (SPD), „die bundesweite Bedeutung eines scheinbar regionalen Themas deutlich geworden“. Er forderte den Verzicht auf den Übungsplatz in Wittstock. Hermann Kues hielt dem entgegen, dass die Bundespolitik für den Bund Verantwortung übernehmen müsse und nicht nach dem St.-Florians-Prinzip die Regionalpolitik in den Vordergrund stellen dürfe. „Viel zu viele machen es sich einfach zu leicht“, erklärte Kues mit Verweis auf etliche Kanzlerkandidaten, die, wie zuletzt Gerhard Schröder, im Wahlkampf in Nordhorn gefordert hatten: „Der Platz muss weg.“
Indes: Die Gesamtthematik stieß bei Deutschlands gewählten Volksvertretern in Berlin offensichtlich auf sehr geringes Interesse. Nur gut zwei Dutzend von 612 Parlamentariern wohnten der nachmittäglichen Debatte bei. Und auch die Stühle der Bundeskanzlerin und ihrer Minister blieben leer.
