Beitrag vom 16.11.2011
Jetzt wird auch der letzte Zweifler erkennen, dass unsere Volksvertreter in Berlin und Hannover mit den Grafschaftern spielen und sie für dumm verkaufen. Aber für wie dumm müssen wir Herrn Dr. Kues halten, wenn er den Beschluss des Petitionsausschusses für einen Fortschritt hält? „Solange wir eine Luftwaffe haben, muss diese auch üben,“ (Homepage Dr. Kues) Und was ist mit Herrn Hilbers? Er stellt fest, dass sich Bundesregierung und Verteidigungsausschuss mit der Eingabe beschäftigen müssen.
Eine mehr als schwache Vorstellung des Vertreters der Grafschaft im Landtag. Beide CDU Vertreter zeigen hier ihr wahres Gesicht, ein äußerst Dürftiges. Es ist also nicht nur Dieter Steinecke gewesen, der, wie kürzlich berichtet, versagt hat. Parteikollege und Landrat Friedrich Kethorn dagegen bezieht mit deutlichen Worten und seinem vernichtenden Urteil über den Petitionsausschuss klar Stellung.
Politik insgesamt knickt wieder mal ein vor dem Militär. Wann endlich gibt Politik einmal dem Militär die Marschrichtung vor?
Dass nicht einmal die Erfahrung von Fukushima zu Konsequenzen für die Range oder das Kernkraftwerk Emsland führen ist erschreckend aber zugleich nicht einmal überraschend. Wirtschaftliche Interessen bestimmen das Verhalten der Abgeordneten als verlängerter Arm der Industrie. Der Ausschuss stellt fest, „dass es im Hinblick auf das Kernkraftwerk mit Robustheitslevel 2 (wo kommt das jetzt eigentlich her) die höchstmögliche Stufe in Bezug auf Militärmaschinen vorweist. Gleichzeitig sei ein völlig risikofreier Zustand nicht erreichbar.“
Die Grafschaft wird weiterhin kein ernst zu nehmender Gegner für Berlin sein. Sie wird, wenn überhaupt, wahrgenommen aber nicht ernst genommen. Das Risiko, dort ein paar Stimmen zu verlieren ist eine zu vernachlässigende Größe. Widerstand ist aus dieser Region nicht zu erwarten. Schweigen wir weiter, bis wir zum Schweigen verdammt sind.
Wolfgang Egberdt
(Gesch.führer)
